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WICHTIGE INFORMATIONEN IM RAHMEN DER FUSION DER STÄDTE REMDA-TEICHEL UND RUDOLSTADT

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remda-Teichel,


in der Sitzung am 13. Dezember 2018 hat der Thüringer Landtag über die Gebietsreform beschlossen. Mit Wirkung zum 01. Januar 2019 werden die Städte Remda-Teichel und Rudolstadt nun zu einer Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Städte haben bereits intensive Gespräche miteinander geführt und Vorbereitungen für diese Fusion getroffen. Im Folgenden erhalten Sie zu verschiedenen Themen Auskunft, die Ihnen zur Orientierung dienen, Ansprechpartner und Öffnungszeiten benennen sowie mit bestimmten Hinweisen den Übergang zur neuen Gemeinschaft erleichtern sollen. Sollte ein Bereich, den Sie für wichtig erachten, nicht mit aufgeführt sein, so bitten wir, sich direkt an den Bürgerservice der Stadt Rudolstadt zu wenden. Ihre Fragen, Hinweise und Anregungen werden hier gern entgegengenommen.


Wir wünschen Ihnen ein friedliches Silvesterfest und einen guten Start ins neue Jahr 2019.

 

    Jörg Reichl                       Peter Pabst
  Bürgermeister                  Bürgermeister
der Stadt Rudolstadt    der Stadt Remda-Teichel

 

 

Wichtige Informationen im Rahmen der Fusion
der Städte Remda-Teichel und Rudolstadt

 

Amtsblatt
Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Rudolstadt werden im gemeinsamen Amtsblatt der Städte Rudolstadt, Saalfeld, Bad Blankenburg und des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt veröffentlicht. Ab Januar 2019 erscheint dieses Amtsblatt nicht mehr als frei an die Haushalte verteiltes Zeitungsexemplar, sondern wird im Internet unter www.rudolstadt.de digital veröffentlicht. Als gedruckte Variante ist es in den Bürgerservicestellen des Rathauses Rudolstadt und in Remda erhältlich. Bei Bedarf wird auch ein kostenpflichtiger Abo-Bezug möglich sein.

 

Bürgerservice
Für Ihre Anliegen suchen Sie bitte unseren Bürgerservice in Rudolstadt oder Remda auf.


Öffnungszeiten Remda:
Dienstag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 13:00 Uhr - 17:00 Uhr

Telefon: (036744) 346 0

E-Mail: buergerservice@rudolstadt.de

 

Öffnungszeiten Rudolstadt:
Montag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr - 14:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Samstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr

Telefon: (03672) 486-320 bis 486-328

Fax: (03672) 486-329
E-Mail: buergerservice@rudolstadt.de

 

Ortsteile, Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte
Im Neugliederungsgesetz wurde festgelegt, dass die Ortsteile der Stadt Remda-Teichel künftig Ortsteile der Stadt Rudolstadt werden. Bis zur Wahl am 26.05.2019 bleiben die Ortsteilbürgermeister im Amt. Gleiches gilt für die Ortsteilräte.

 

Beauftragter für die Ortsteile und den ländlichen Raum
Für alle 16 Ortsteile mit eigener Ortsteilverfassung setzt die Stadt Rudolstadt einen Beauftragten ein. Er ist Ansprechpartner für alle Ortsteilbürgermeister, Ortsteilräte sowie alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen. Sie können sich mit Ihrem Anliegen jedoch jederzeit direkt an die Verwaltung oder den Bürgermeister wenden.

 

Ummeldung Personalausweise, Reisepässe und Kfz-Zulassungen
Auf Grund einer erneuten Zensuserhebung am 15.01.2019 und der notwendigen Umstellung der Software wird eine Umschreibung der Ausweisdokumente nicht vor dem 06.02.2019 möglich sein. Das bedeutet, dass die Beantragung aller weiteren Dokumente erst nach diesem Zeitpunkt erfolgen kann. Die Ummeldung der amtlichen Dokumente (Personalausweis, Reisepass) sowie die Ummeldung der Kraftfahrzeuge erfolgt für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remda-Teichel bis zum 31.12.2019 kostenfrei.

 

Umzug der Verwaltung Remda-Teichel
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Remda-Teichel werden spätestens bis Ende Februar ihren Arbeitsplatz in Rudolstadt einnehmen. Lediglich die Außenstelle des Bürgerservice und der Bauhof bleiben vor Ort.

 

Grundschule Remda und Hort
Die Grundschule Remda wird in die Trägerschaft der Stadt Rudolstadt übergeben. Die Ansprechpartnerin für alle schulischen Angelegenheiten sowie den Hort erreichen Sie unter 03672/486-544. Sie können sich natürlich auch weiterhin an die Schulleitung, die Schulsachbearbeiterin und Hortkoordinatorin direkt wenden. Sollten Sie einer Überleitung der Hortdaten durch den Landkreis nicht zugestimmt haben, bitten wir Sie umgehend, den Hortantrag mit allen Nachweisen bei der Stadt Rudolstadt neu zu stellen.

 

Schülerbeförderung und Gastschulverhältnisse
Im Eingliederungsvertrag wurde geregelt, dass die Beschulung aller bereits in der Regelschule Neusitz eingeschulten Kinder weiterhin erfolgt. Künftige Regelschulkinder ab dem Schuljahr 2019/2020 werden in der Staatlichen Regelschule "Friedrich Schiller" beschult. Soll eine Beschulung künftig an der Regelschule in Neusitz oder einer anderen Schule erfolgen, müssen die Eltern rechtzeitig ein Antrag auf einen Gastschulverhältnis beim Staatlichen Schulamt Südthüringen stellen. Weitergehende Informationen erhalten Sie unter 03672/486-544 bzw. von der Schulsachbearbeiterin der Grundschule Remda.

 

Kindergärten
Die Anmeldungen für einen Kindergartenplatz in den Einrichtungen "Wehlespatzen" und "Sonnenkäfer" erfolgen zunächst wie bisher in den Einrichtungen in Remda und Teichel direkt vor Ort. Im Laufe des Jahres 2019 wird die Einbindung in die Software LITTLE BIRD und das entsprechende Online-Portal erfolgen. Zur Umstellung erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung. Die gesonderte Beantragung zur Aufnahme von Fremdkindern entfällt ab 01.01.2019 für alle Kinder, die bislang aus Remda-Teichel eine Rudolstädter Einrichtung besuchen und umgekehrt.
Tel.: 03672/486 344

Fax: 03672/486 48 344

E-Mail: kindertagesstaetten@rudolstadt.de

 

Gewerbe-, Wohngeld- und Straßenverkehrsangelegenheiten
Bis zum 31.12.2018 ist der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Träger dieser Aufgaben. Mit der Fusion der Städte wird die Stadt Rudolstadt diese Aufgaben für das Gebiet der ehemaligen Stadt Remda-Teichel übernehmen. Inwiefern eine gesetzliche Übergangsregelung zur Übernahme der Aufgaben getroffen wird, war zum Redaktionsschluss dieses Amtsblattes noch offen. Sie erhalten seitens der Stadt Rudolstadt Auskunft über den Stand für den Bereich Gewerbe unter 03672/486-640, Verkehrs- und Ordnungsbehörde 03672/486-330 sowie Wohngeld 03672/486-543.


Internetseite, Zuständigkeiten, Kontakte
Sämtliche Informationen, Ansprechpartner und Kontakte erhalten Sie auf der Webseite www.rudolstadt.de. Die Internetseite der Stadt Remda-Teichel wird zeitnah eingestellt und deren Inhalte schrittweise in den neuen Internetauftritt Rudolstadts eingepflegt.

 

Einwohnerversammlungen
Der Bürgermeister der Stadt Rudolstadt führt in jedem Jahr Einwohnerversammlungen durch. Über Zeit und Ort wird rechtzeitig im Amtsblatt informiert.

 

Straßenumbenennungen, Straßenschilder, Ortseingangsschilder, Straßenverzeichnis
In der Stadt Remda-Teichel wurden unter Beteiligung der Ortschaftsräte bei Doppelungen Straßenumbenennungen durchgeführt. Die neuen Straßenschilder werden seitens der Stadt Rudolstadt beschafft und durch den Bauhof montiert. Die Änderungen des Straßenverzeichnisses der Deutschen Post AG wurden veranlasst und sollen bis Mitte Februar 2019 erfolgen. Die Beschilderung der Ortseingänge wird gemeinsam mit dem Landkreis Schritt für Schritt umgesetzt.

 

Satzungsrecht
In der Vereinbarung zur Eingliederung wurde vereinbart, dass das statuierte Ortsrecht für die neuen Ortsteile weiterhin gilt. Dies gilt insbesondere für die Kindergartenbeitragssatzung, Friedhofsgebühren- und -benutzungssatzung, Nutzungsentgeltordnung für kommunale Einrichtungen und Vereinsräume, Feuerwehrgebühren- und -kostensatzung, Feuerwehrentschädigungssatzung, Straßenausbaubeitragssatzung, Straßenreinigungssatzung, Sondernutzungssatzung, Sondernutzungsgebührensatzung sowie die Hundesteuersatzung. Das Ortsrecht wird erst zum im Vertrag festgelegten Zeitpunkt an das Rudolstädter Ortsrecht angepasst, es sei denn gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen.

 

Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshäuser, Grundstücke und Liegenschaften
Die Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Stadt Remda-Teichel werden künftig im Bereich Liegenschaften der Stadt Rudolstadt verwaltet. Insbesondere die Dorfgemeinschaftshäuser und Feuerwehrhäuser werden vorerst weiter von der derzeit zuständigen Sachbearbeiterin bearbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie unter 03672/486-230.

 

Vorwahl
Die Vorwahlen der Stadt Remda-Teichel werden auch nach Eingemeindung nicht geändert. Die Regulierungsbehörde hat eine Vereinheitlichung abgelehnt.

 

Veranstaltungskalender
Informationen zu Veranstaltungen der Stadt Rudolstadt finden Sie auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik "Veranstaltungen". Veranstalter, Vereine und Verbände werden gebeten, ihre Veranstaltung unter kultur@rudolstadt.de zur Aufnahme in den Veranstaltungskalender anzumelden.

 

Steuern, Zahlungsverkehr, Hundesteuermarken, SEPA-Lastschriftmandate
Ab 01.01.2019 sind alle Zahlungen auf die jeweiligen Konten der Stadt Rudolstadt vorzunehmen:

 

Für allgemeine Zahlungen:
Kreissparkasse Saalfeld/ Rudolstadt IBAN: DE47 8305 0303 0000 0001 08
Volksbank eG Gera Jena Rudolstadt IBAN: DE48 8309 4454 0300 0130 31

 

Nur für Grund-, Hunde-, Vergnügungs- und Gewerbesteuern:
Kreissparkasse Saalfeld/Rudolstadt IBAN: DE77 8305 0303 0000 0410 84
Volksbank eG Gera Jena Rudolstadt IBAN: DE47 8309 4454 0300 0110 12

 

Nur für Verwarn- und Bußgelder:
Volksbank eG Gera Jena Rudolstadt IBAN: DE69 8309 4454 0300 0110 04

 

Das Konto der Gemeinde Remda-Teichel bleibt vorerst bestehen, wird aber spätestens zum 31.12.2019 aufgelöst werden. Alle erteilten Einzugsermächtigungen (SEPA-Lastschriftmandate) behalten weiterhin ihre Gültigkeit, laufen aber ab 01.01.2019 unter der Gläubiger-ID der Stadt Rudolstadt, DE57ZZZ00000103121. Eventuell kann sich die Abbuchung der fälligen Beträge auf Grund des Umstellungsprozesses zeitlich verzögern.

 

Die zuletzt ergangenen Bescheide zur Grundsteuer und den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch die Stadt Remda-Teichel behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

 

Auch die bisher festgesetzten Hundesteuern bleiben unverändert bestehen. Im Laufe des Jahres 2019 werden alle Hundebesitzer neue Hundesteuermarken erhalten.

 

Weitere wichtige Kontakte:

Wichtige Kontakte finden Sie auf der Internetseite der Stadt Rudolstadt im Telefonverzeichnis.

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